Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge im Zusammenhang mit de Durchführung von Schulungen (im folgenden „Schulungen“) von Erste Hilfe Notfalltraining Notfallmanagement Sachsen, Inhaber Rene Bellmann, An der Binge 4, 09548 Kurort Seiffen (im folgenden „Auftragnehmer“ oder „wir“) und Ihnen (im folgenden „Auftraggeber“ oder „Sie“).
(2) Die Bedingungen gelten für alle Vertragspartner, unabhängig davon, ob Teilnehmer sich persönlich anmelden und die Kosten tragen oder die Anmeldung durch Dritte erfolgt.
(3) Unser Angebot gelten sowohl gegenüber Unternehmen gem. § 14 BGB als auch gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB.

§ 2 Leistungsangebot
Wir bieten Schulung rund um die Themenkomplexe Erste Hilfe,Notfalltrainings und Notfallmanagement für Privatpersonen und Unternehmen an.

§ 3 Buchung, Vertragsschluss
(1) Die Anmeldung erfolgt über unsere Webseite http://www.notfallmanagement-sachsen.de, schriftlich per Brief, per E-Mail, SMS oder telefonisch und ist verbindlich. Telefonische Anmeldungen müssen per Brief, E-Mail oder SMS vom Auftraggeber bestätigt werden
(2) Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, werden Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.
(3) Nach Ihrer Anmeldung per Post, Mail, SMS oder nach telefonischer Anmeldung und Bestätigung erhalten Sie eine Anmeldebestätigung per Brief, E- Mail oder SMS mit ggf. erforderlichen weitergehenden Informationen oder eine umgehende Benachrichtigung, falls die Schulung ausgebucht ist. Für die nicht berücksichtigten Anmeldungen wird ein Ersatztermin angeboten.
(4) Der Vertrag kommt durch Zugang der Anmeldebestätigung bei Ihnen zustande.
(5) Sofern Sie die Schulung direkt über die Webseite buchen, gilt folgendes: Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber das generelle Angebot des Auftragnehmers auf dessen Webseite annimmt. Die Präsentation von Schulungen auf der Webseite des Auftragnehmers stellt dabei noch kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar. Erst mit dem Absenden einer Bestellung über das Bestellsystem des Auftragnehmners durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen “ gibt der Auftraggeber eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Buchungsbestätigung zusendet . Zur Abwicklung der Bestellung wird der Kunde auf die Webseite des Anbieters edoobox weitergeleitet. Es geltende dessen AGB.
(6) Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht, es steht uns frei, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Durchführung und Absage von Veranstaltungen
(1) Ein Anspruch auf Durchführung einer Schulung durch einen bestimmten Referenten besteht nicht. Wir behalten uns den Wechsel von Referenten/Dozenten vor.
(2) Wir behalten uns vor, Schulungen wegen zu geringer Teilnehmerzahl bei eigenen Veranstaltungen (Mindestteilnehmerzahl 6 Teilnehmer), auch kurzfristig abzusagen oder auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen. Bereits von Ihnen entrichtete Teilnahmegebühren werden zurückerstattet.
(3) Bei Ausfall der Schulung, infolge von Krankheit des Referenten, verhinderter oder verspäteter Anreise, höherer Gewalt (Streik, Naturkatastrophen etc.) sowie wichtiger organisatorischer Gründe, besteht kein Anspruch auf Durchführung der Veranstaltung. Bei vorübergehendem Ausfall des Referenten werden wir einen Ersatztermin bestimmen. Bei dauerhaftem Ausfall werden bereits entrichtet Teilnahmegebühren erstattet. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen.

§ 5 Pflichten des Auftraggebers/ Teilnehmers
(1) Es ist nicht gestattet, unsere Schulungsinhalte ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung teilweise oder ganz  an  dritte  Parteien,  andere  als  die  Teilnehmer,  zu verleihen,  zu  verkaufen,  in  jeglicher  Form  verfügbar zu  machen  oder  zu  vermarkten.
(2) Auftraggeber teilen uns mit ausreichend zeitlichem Vorlauf den Veranstaltungsort mit und halten dort die von uns vorab mitgeteilten technischen und sonstigen Vorrichtungen vor.
(3) Bei berufsgenossenschaftlich, erststattungsfähigen Kursen (Erste Hilfe und Erste Hilfe Fortbildung/Training) erfolgt die Abrechnung durch den Veranstalter. Der Teilnehmer/ Auftraggeber hat die notwendigen Teilnehmerlisten bis spätestens 7 Tage nach Ende des Lehrgangs dem Veranstalter zukommen zu lassen, andernfalls erfolgt eine Rechnungsstellung an den Teilnehmer, Auftraggeber.

§ 6 Teilnahmegebühren, Mindermengenaufschlag, Verzug
(1) Alle Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe. Verbrauchern gegenüber werden Endpreise inklusive der geltenden Umsatzsteuer angegeben. Die Teilnahmegebühr ist zu dem in der Rechnung angegebenen Zahlungstermin fällig.
(2) Im Preis inbegriffen sind die Teilnahme an der Veranstaltung, umfassende Unterlagen sowie eine Teilnahmebestätigung. Ggf. erforderliche Übernachtungs- und Anreisekosten sind nicht enthalten, die Buchung hat selbständig zu erfolgen.
(3) Sind bei Inhouse-Veranstaltungen weniger als 15 abrechenbare Teilnehmer anwesend, wird ein Mindermengenaufschlag fällig. Der Mindermengenaufschlag beträgt 45,00 Euro pro nicht belegten/abrechenbaren Lehrgangsplatz unter 15 Teilnehmern.
(4) Für notwendige Mahnungen berechnen wir 8 Prozent der offenen Rechnungssumme je Mahnung sowie zzgl. notwendiger Auslagen für das Mahnverfahren (Rechtsanwaltskosten, Gerichtskosten, u.ä.). Als Verzugszinsen berechnen wir nach Überschreiten des Zahlungszieles Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gegenüber Unternehmern und in Höhe von 5 % gegenüber Verbrauchern. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche auf Schadensersatz wegen ggf. anfallender Überziehungszinsen und Bankkosten bleiben vorbehalten.

§ 7 Umbuchung / Stornierung
(1) Es besteht jederzeit die Möglichkeit, kostenfrei einen Ersatzteilnehmer für den gebuchten Termin zu benennen.
(2) Bei einer Stornierung von bis 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung ist die Hälfte der vereinbarten Teilnahmegebühr zu zahlen. Bei einer Stornierung von weniger als 14 Tagen vor dem gebuchten Termin, ist die volle Teilnahmegebühr zu entrichten.
(3) Bei kurzfristig abgesagten Inhouse-Veranstaltungen trägt der Auftraggeber die vereinbarte Teilnahmegebühr bzw. die ansonsten von den Berufsgenossenschaften/Unfallkassen gezahlten Erstattungssätze.

§ 8 Datenschutz
Wir verarbeiten personenbezogenen Daten der Auftraggeber und Teilnehmer im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorgaben. Des Weiteren nutzen wir diese über die Vertragsdurchführung hinaus für eigene Werbezwecke nur bei vorheriger Zustimmung des Betroffenen bis zu dessen jederzeit möglichem Widerruf. Informationen zum Datenschutz bei uns finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter.

§ 9 Haftungsbeschränkung, Schadensersatz
(1) Wie erbringen unsere Schulungen unter Anwendung größtmöglicher Sorgfalt bestmöglich. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass die Dienstleistung von uns so erbracht wird, wie sie ist.
(2) Ansprüche des Auftraggebers und /oder Teilnehmers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.
(3) Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers und /oder Teilnehmers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist. Eine „Kardinalpflicht“ bzw. „wesentliche Vertragspflichten“ sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(4) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers und /oder Teilnehmers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(5) Die Einschränkungen der Absätze 3 und 4 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 10 Kündigung
(1) Eine ordentliche Kündigung des Vertrages ist nicht vorgesehen, eine Kündigung aus wichtigem Grund (außerordentliche Kündigung) bleibt beiden Parteien vorbehalten.
(2) Die Kündigung bedarf der Textform.

§ 11 Urheberrechte
Alle ausgegebenen Schulungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Bearbeitung, Vervielfältigung oder Verbreitung ist ohne unsere Einwilligung nicht gestattet. Die im Rahmen der Schulung zur Verfügung gestellten Dokumente werden nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt. Haftung und Gewähr für die Korrektheit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der Inhalte sind ausgeschlossen.

§ 12 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Auftraggeber kann gegenüber den Forderungen des Auftragnehmers nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
(2) Der Auftraggeber darf ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf diesem Vertrag beruht

§ 13 Änderung der AGB
(1) Wir behalten uns das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, soweit wir dies aus technischen Gründen oder aufgrund von Marktentwicklungen für angemessen und zweckmäßig halten und soweit dadurch die Interessen der Auftraggeber, insbesondere die Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung, nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
(2) Änderungen der AGB werden dem Auftraggeber per E-Mail mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten der AGB informiert. Widerspricht ein Auftraggeber nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Im Falle einer Änderung der AGB werden wir die Auftraggeber auf ihr Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens besonders hinweisen.
(4) Widerspricht der Auftraggeber Änderungen dieser AGB, die nicht von untergeordneter Bedeutung sind, so sind beide Parteien berechtigt, diesen Vertrag mit einer Frist von vier Wochen ab Zugang des Widerspruchs zu kündigen.

§ 14 Europäische Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir weisen darauf hin, dass wir zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet sind.

§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(3)  Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz in Seiffen. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.